Wirbel um GdP Vize: Aufruf zum Dienstungehorsam spaltet die Polizei
Ein Vorstoß des stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sorgt für massive Aufregung. Der Vorwurf: Er rufe Polizeibeamte indirekt zum Boykott einer gewählten Landesregierung auf, falls die AfD nach den anstehenden Landtagswahlen das Innenministerium in Sachsen Anhalt stellen sollte. Kritiker sprechen von politischer Einflussnahme und Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.
Umstrittener Beitrag im Mitgliedermagazin entfacht Debatte
In einem mehrmseitigen Beitrag in der offiziellen Mitgliederzeitung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte der GdP Vize und Hauptpersonalratsvorsitzende Sven Hüber scharfe Bedenken hinsichtlich einer möglichen AfD Regierungsbeteiligung in Sachsen Anhalt. Was als Schutz der Verfassung und Demokratie formuliert ist, wird von vielen Beamten und Branchenkennern als indirekter Aufruf zum Aufstand oder Dienstungehorsam interpretiert. Insbesondere die Überlegung, bei einem AfD Innenminister müsse womöglich die Bundespolizei im Rahmen von Notstandsrechten Aufgaben der Landespolizei übernehmen, stößt auf Unverständnis und scharfe Kritik.
Kritik an Vergangenheiten und politischen Verflechtungen
Die Personalie Sven Hüber sorgt dabei zusätzlich für Brisanz. Der Gewerkschafter, dessen Vergangenheit als Politoffizier in den DDR-Grenztruppen bereits in früheren Jahren für Diskussionen sorgte, gilt als gut vernetzt in der Politik und als Dutzfreund der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Kritiker werfen ihm vor, das parteipolitisch verankerte Neutralitätsgebot für Beamtinnen und Beamte zu missachten und die Gewerkschaft als Instrument für eine politische Agenda zu missbrauchen. Die Konkurrenzgewerkschaft DPolG warnte Einsatzkräfte bereits vor den dienstrechtlichen Konsequenzen, sollte man derartigen Aufrufen folgen.
Drohende Austrittswelle und interne Zerreißprobe
An der Basis der Polizei herrscht Verunsicherung. Viele Beamte befürchten eine Spaltung innerhalb der eigenen Reihen sowie einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Auch juristische Schritte wie Anzeigen aus den eigenen Reihen gegen die Gewerkschaftsführung werden intern diskutiert, da der Aufruf nach Meinung einiger Mitglieder staatsanwaltschaftlich auf eine mögliche Überschreitung strafrechtlicher Grenzen geprüft werden müsse. Zusammen mit früheren Kontroversen um DGB Finanzierungen von Gegendemonstrationen droht der GdP nun eine erhebliche Austrittswelle.