Wenn Zahnersatz zum Luxus wird

Zahnersatz wird gestrichen. Auf der anderen Seite werden beispielsweise Perücken für Transsexuelle, deren Haare infolge einer Hormonbehandlung ausfallen, weiterhin vollständig von der Krankenkasse finanziert. Auch bei Familien stellt sich die Frage, welche Leistungen künftig noch übernommen werden.

Eine Zahnspange für das eigene Kind müssen Eltern künftig möglicherweise selbst finanzieren, während gleichzeitig Hormonbehandlungen von Kindern und Jugendlichen weiterhin von der Krankenkasse getragen werden sollen. Gerade bei solchen Entscheidungen stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien die Politik eigentlich Prioritäten setzt und welche Leistungen als besonders wichtig angesehen werden.

Sozialversicherungsabkommen und unterschiedliche Maßstäbe

Auch die Diskussion um die deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen sorgt für Kritik. Dabei geht es nicht ausschließlich um das Abkommen mit der Türkei. Deutschland hat mit verschiedenen Staaten entsprechende Sozialversicherungsabkommen, unter anderem auch mit Ländern des ehemaligen Jugoslawiens.

Kritisiert wird insbesondere, dass in bestimmten Fällen Eltern mitversichert werden können und Ehepartner kostenfrei in der Krankenversicherung berücksichtigt werden. Diese Regelungen sollen nach dieser Argumentation unangetastet bleiben. Gleichzeitig wird darüber diskutiert, entsprechende Vorteile bei deutschen Familien beziehungsweise die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einzuschränken.

Genau darin wird ein grundsätzliches Problem gesehen: Es entsteht der Eindruck, dass unterschiedliche Maßstäbe gelten. Die einen sollen Einschnitte hinnehmen, während andere Regelungen unangetastet bleiben. Für die Kritiker ist das ein Beispiel dafür, wo die Prioritäten der Bundesregierung liegen.

Eine politische Denkweise, die sich von der Realität entfernt?

Dahinter steht eine grundsätzliche Kritik an der politischen und gesellschaftlichen Debatte in Deutschland. Es wird die Frage gestellt, warum Entscheidungen, die in anderen Ländern als völlig ungewöhnlich oder sogar unverständlich angesehen würden, in Deutschland teilweise als selbstverständlich gelten.

Bei einer Vorstellung entsprechender politischer Anträge kam beispielsweise die Frage auf, wie Leistungen für ausländische Bürgergeldempfänger eingeschränkt werden könnten und ob dies verfassungsrechtlich überhaupt möglich sei. Genau solche Diskussionen zeigen nach Ansicht der Kritiker, wie weit sich die politische Denkweise in Deutschland von dem entfernt habe, was in vielen anderen Ländern als normal gilt.

Dabei geht es nicht nur um die regierenden Parteien. Auch Journalisten großer Medienhäuser würden teilweise mit einer Sichtweise argumentieren, die international keineswegs selbstverständlich sei. Die Diskussion werde dadurch häufig auf Begriffe wie „AfD“, „Nazi“ oder „rechts“ reduziert, anstatt sich mit den konkreten politischen Fragen auseinanderzusetzen.

Was ist weltweit eigentlich der normale Maßstab?

Als Beispiel wird eine Begegnung mit einer japanischen Journalistin genannt. Vor einigen Jahren habe sie die Frage gestellt, wie es möglich sein könne, dass rund 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wieder eine Partei wie die AfD in Deutschland so stark werden könne.

Die Gegenfrage lautete sinngemäß: Was wäre, wenn die japanische Regierung genau dieselbe Politik betreiben würde wie die deutsche Regierung? Für viele Japaner wäre ein solches Vorgehen vermutlich ebenso schwer vorstellbar wie für Menschen aus anderen Ländern.

Die Kritik richtet sich deshalb gegen eine politische Haltung, die Deutschland verpflichtet sieht, Leistungen und Versorgung für Menschen aus aller Welt zu gewährleisten, während gleichzeitig die eigene Bevölkerung immer stärker belastet wird.

Leistung und Gegenleistung

Nach dieser Sichtweise wird die deutsche Sozialpolitik international teilweise als außergewöhnlich empfunden. Wenn einerseits Leistungen für die eigene Bevölkerung gekürzt werden, andererseits aber bestimmte Leistungen für andere Gruppen weiterhin vollständig übernommen werden, stoße das bei vielen Menschen außerhalb Deutschlands auf Unverständnis.

Ähnlich sei es bei der Frage der Zuwanderung und des Sozialstaates. In vielen Ländern gelte der Grundsatz, dass ein Ausländer, der dauerhaft in ein Land kommt, zunächst selbst etwas leisten und zum Gemeinwesen beitragen müsse. Wer dauerhaft keinen Beitrag leisten könne oder keine entsprechende Grundlage mehr habe, müsse unter bestimmten Umständen das Land wieder verlassen.

Als Beispiel wird ein Bekannter genannt, der 35 Jahre lang in den USA gearbeitet, Steuern gezahlt und sich dort als Selbstständiger etwas aufgebaut habe. Als sein Unternehmen scheiterte und er seinen Lebensunterhalt nicht mehr sichern konnte, habe er das Land innerhalb weniger Wochen verlassen müssen. Die Begründung sei gewesen, dass er als Ausländer keinen wirtschaftlichen Beitrag mehr leisten könne.

Dieses Beispiel soll verdeutlichen, dass andere Staaten ihre sozialen Leistungen teilweise stärker an Voraussetzungen und eigenen Beiträgen ausrichten. Deutschland dagegen finanziere Menschen nach dieser Kritik teilweise dauerhaft mit, und zwar zunehmend auf Kosten der Allgemeinheit.

Immer mehr Bürokratie, immer mehr Versorgungsposten

Gleichzeitig wird ein weiterer Kreislauf kritisiert: Während die wirtschaftliche Grundlage des Sozialstaates zunehmend belastet werde, wachse der staatliche Bürokratieapparat weiter.

Seit vielen Jahren würden bundesweit jedes Jahr zusätzliche Beschäftigte im öffentlichen Dienst aufgebaut. Die Frage sei deshalb: Wofür werden all diese zusätzlichen Stellen benötigt?

Nach Ansicht der Kritiker geht es dabei teilweise auch um politische Versorgungsposten. Wer beispielsweise für eine Partei wie SPD oder CDU nicht mehr in ein Parlament gewählt werde, könne anschließend eine andere gut bezahlte Position erhalten: etwa als Aufsichtsratschef einer Sparkasse, in einer leitenden Funktion beim Medizinischen Dienst, als Chef einer Krankenkasse oder bei einem Energieversorger.

Daraus ergibt sich nach dieser Argumentation ein System, das immer mehr Strukturen benötigt, um immer mehr Positionen zu schaffen. Auch die hohe Zahl der Krankenkassen wird in diesem Zusammenhang kritisch betrachtet. Je größer die Organisationen und ihre Verwaltungsstrukturen werden, desto mehr Stellen und Leitungspositionen entstehen.

Der Staat wächst, während die Grundlage schrumpft

Besonders problematisch sei, dass die Ministerien und Verwaltungen mit jeder Legislaturperiode weiter aufgebläht würden. Es würden zusätzliche Stellen geschaffen, neue Aufgaben verteilt und weitere Positionen eingerichtet. Das gelte auf Bundesebene ebenso wie vermutlich auf Landesebene.

Gleichzeitig werde aber die Grundlage geschwächt, auf der all diese Leistungen und Strukturen finanziert werden müssen: die Menschen und Unternehmen, die wirtschaftliche Werte schaffen, arbeiten, Steuern zahlen und Sozialversicherungsbeiträge leisten.

Denn letztlich könne ein Staat nur so viel dauerhaft ausgeben, wie von seiner Gesellschaft und Wirtschaft erwirtschaftet werde. Wenn die Belastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen immer weiter steigen, während gleichzeitig immer mehr staatliche Aufgaben, Leistungen und Verwaltungsstrukturen finanziert werden müssen, gerät dieses System zunehmend unter Druck.

Die zentrale Kritik lautet deshalb: Auf der einen Seite werden die Kosten und Belastungen für diejenigen erhöht, die den Sozialstaat finanzieren. Auf der anderen Seite werden immer neue Leistungen, Verwaltungsstrukturen und Versorgungssysteme geschaffen. Das könne langfristig nicht funktionieren.