Die Welt ist nicht geschlossen gegen Russland

Von den 193 Staaten der Vereinten Nationen beteiligen sich nach dieser Darstellung nur 36 Länder an den Sanktionen gegen Russland. Und hier im Westen tun wir so, als ob die ganze Welt vereint gegen Russland steht. Dabei ist das nicht ansatzweise der Fall.

Und je länger der Krieg dauert, desto mehr stelle ich fest, dass wir gar nicht mehr über die Ursachen oder über eine mögliche Lösung des Krieges sprechen. Die Fronten sind verhärtet. Keiner unserer Politiker scheint ein überzeugendes Konzept zu haben, wie es weitergehen soll, außer weitere Waffen zu liefern.

Und obwohl ein Krieg mitten in Europa stattfindet, gingen unsere Volksvertreter in die Sommerpause. Gleichzeitig verliert sich das ganze Land in irgendwelchen Scheindebatten: Duschtipps zum Energiesparen, Atomkraft ja oder nein und immer neue Diskussionen, die am eigentlichen Problem vorbeiführen.

Wo bleibt die Diskussion über die Ursachen?

Mein Fazit ist: Ich weigere mich einfach, diese moralbesoffene Propaganda zu schlucken, nach der die NATO unschuldig sei, die Ukraine allein die westliche Demokratie verteidige und der gesamte Konflikt ausschließlich auf den Angriff Russlands reduziert werden könne.

Damit soll der russische Angriff auf die Ukraine weder geleugnet noch gerechtfertigt werden. Aber wer einen Krieg beenden will, muss auch über seine Vorgeschichte sprechen dürfen. Denn die entscheidende Frage lautet: Was hat uns überhaupt zu diesem Krieg geführt?

Was waren die politischen Entwicklungen, die Spannungen und Entscheidungen, die letztlich zu dieser Situation geführt haben? Warum wird über diese Fragen so wenig gesprochen?

Die NATO-Osterweiterung

Und da muss ich folgende Frage stellen: Was hat die alteuropäischen und deutschen Politiker dazu bewogen, die NATO immer weiter nach Osten auszudehnen? Wurde damit nicht eine Entwicklung in Gang gesetzt, die zwangsläufig neue Spannungen mit Russland hervorrufen musste?

Aus meiner Sicht stellt sich die Frage, ob man damit nicht bewusst oder zumindest fahrlässig einen neuen Kalten Krieg in Kauf genommen hat. Oder ob man den historischen Drang nach Osten, den Deutschland aus seiner Geschichte eigentlich kennen und vermeiden sollte, in einer neuen politischen Form wieder aufgenommen hat.

Gerade wir Deutschen sollten uns dabei an die Geschichte der Wiedervereinigung erinnern. Die deutsche Einheit wurde auch vor dem Hintergrund von Gesprächen und Zusicherungen zwischen den damaligen Verhandlungspartnern ermöglicht. In den Verhandlungen über die deutsche Einheit wurde über eine mögliche NATO-Ausdehnung nach Osten gesprochen.

Dabei gab es Aussagen westlicher Politiker, die von einer NATO-Ausdehnung nach Osten handelten. Gleichzeitig ist bis heute umstritten, welchen rechtlichen Charakter diese Aussagen hatten und ob daraus tatsächlich ein allgemeines, verbindliches Versprechen entstanden ist. Genau deshalb sollte man diese Geschichte sachlich diskutieren, anstatt sie einfach auszublenden.

Nicht nur den letzten Schritt betrachten

Denn wenn wir über Frieden sprechen wollen, reicht es nicht aus, ausschließlich den letzten Schritt einer langen Entwicklung zu betrachten. Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine Realität und hat unermessliches Leid verursacht. Aber ebenso muss die Frage erlaubt sein, welche politischen Entscheidungen und Entwicklungen diesem Krieg vorausgingen.

Eine ernsthafte Friedenspolitik darf deshalb nicht nur darin bestehen, immer neue Waffen zu liefern und darauf zu hoffen, dass sich das Problem irgendwann von selbst löst. Sie muss auch nach Wegen suchen, wie die verhärteten Fronten wieder aufgebrochen werden können.

Wer Frieden will, muss über Ursachen sprechen können. Auch dann, wenn diese Diskussion unbequem ist, wenn sie nicht in das eigene politische Weltbild passt oder wenn sie liebgewonnene Erzählungen infrage stellt.