Teurer Sprit als Programm: Die fragwürdige Philosophie hinter der CO2-Steuer
Rekordhohe Spritpreise, ein Kanzler, der rasche Entlastung verspricht, und eine Regierung, die sich öffentlich über Tankrabatt, Übergewinnsteuer und Preisdeckel streitet: Dahinter steckt eine Grundsatzfrage, die selten offen gestellt wird – will die Politik hohe Energiepreise überhaupt senken, oder sind sie das erklärte Ziel der eigenen Klimapolitik?
Rekordpreise an der Zapfsäule
Die Spritpreise in Deutschland haben zuletzt Rekordniveaus erreicht. Als Auslöser gelten in erster Linie geopolitische Spannungen im Nahen Osten sowie Angriffe auf Energieinfrastruktur, die die Rohölnotierungen nach oben treiben. Doch der internationale Ölpreis ist nur ein Teil der Rechnung: Nach Angaben der Mineralölwirtschaft machen staatliche Abgaben – Energiesteuer, CO2-Aufschlag, Bioquote und Mehrwertsteuer zusammen – bei Diesel rund die Hälfte, bei Benzin sogar etwa 60 Prozent des Endpreises aus. Wenn der Rohölpreis steigt, steigt damit auch die absolute Höhe der Steuerlast automatisch mit.
Die These: Teurer Sprit als Erziehungsprogramm
Die zentrale These dieses Kommentars: Es gehört zum erklärten Kern der deutschen wie europäischen Klimapolitik, fossile Brennstoffe schrittweise zu verteuern, um das Autofahren unattraktiv zu machen – CO2-Bepreisung als Lenkungsinstrument, nicht als Nebeneffekt. Wenn der Preis dann aber aus anderen, nicht politisch gewollten Gründen steigt, reagiert dieselbe Politik plötzlich mit Alarmrufen und Entlastungsversprechen. Für Kritiker wirkt das wie ein Widerspruch: Der hohe Preis ist gewollt, solange er aus der eigenen CO2-Politik stammt – und ein Problem, sobald er von außen kommt.
Merz verspricht Entlastung; die Optionen auf dem Tisch
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angesichts der Rekordpreise rasche Entlastung angekündigt, bleibt in der konkreten Ausgestaltung bislang aber vage. Im Gespräch sind mehrere Modelle: ein Spritpreisdeckel nach belgischem Vorbild, den die SPD-Fraktion favorisiert – kostenneutral für den Staat, von der Union aber abgelehnt; gezielte Direktzahlungen an Geringverdiener, wie sie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vorschlägt, an denen jedoch bemängelt wird, dass bislang nur rund 19 Prozent der Steuerpflichtigen überhaupt die dafür nötigen Bankdaten beim Fiskus hinterlegt haben; sowie ein erneuter Tankrabatt nach dem Vorbild von Mai/Juni 2026, der den Bund damals rund 1,6 Milliarden Euro kostete – bei umstrittener Weitergabe an der Zapfsäule.
Streitpunkt Übergewinnsteuer: Merz contra Klingbeil
Besonders umstritten ist der Vorschlag einer Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, mit der die SPD Entlastungen gegenfinanzieren will. Merz lehnt das kategorisch ab: Es fehle die ausreichende faktische und rechtliche Grundlage, zudem könnte eine nationale Sonderabgabe vor allem deutsche Raffinerien treffen und zu deren Abwanderung führen – eine Position, die auch das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche stützt, das ebenso einen Tankrabatt ablehnt. Finanzminister Lars Klingbeil setzt dagegen auf die europäische Ebene: Gemeinsam mit Amtskollegen aus Spanien, Italien, Österreich, Portugal und Polen will er das Thema beim Treffen der EU-Finanzminister in Dublin auf die Agenda setzen, um eine EU-weite Lösung zur Gegenfinanzierung zu erreichen.
Steuer auf Steuer: Wie sich Abgaben potenzieren
Ein Mechanismus, der in der Debatte oft untergeht: Die Mehrwertsteuer wird nicht auf den reinen Rohstoffpreis erhoben, sondern auf den Endpreis inklusive Energiesteuer und CO2-Aufschlag. Steigt also die CO2-Bepreisung, steigt automatisch auch die absolute Mehrwertsteuerlast auf diesen Anteil mit – eine Abgabe wird auf eine andere Abgabe draufgeschlagen. Volkswirtschaftlich ist das ein regulärer Mechanismus des deutschen Steuersystems; politisch verstärkt er jedoch genau den Effekt, den Kritiker der CO2-Bepreisung beklagen: Preissteigerungen durch staatliche Eingriffe summieren sich an der Zapfsäule zusätzlich auf.
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